AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter shop.omm-solutions.de zwischen der OMM Solutions GmbH, Vor dem Lauch 19, 70567 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Der Anbieter verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Mit Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware bzw. den digitalen Inhalt bereitstellt.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Es stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 4 Lieferung und Bereitstellung digitaler Inhalte

(1) Digitale Inhalte (z. B. Downloads) werden dem Kunden nach Vertragsschluss und vollständigem Zahlungseingang in elektronischer Form zum Download bereitgestellt.

(2) Bei körperlichen Waren erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

§ 5 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

(1) An den bereitgestellten digitalen Inhalten räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang der jeweils erworbenen Lizenz ein.

(2) Soweit für ein Produkt verschiedene Lizenzstufen angeboten werden (z. B. „Passive Inspiration“, „Aktive Nutzung“, „Kommerzielle Vermarktung“), richtet sich der Umfang der eingeräumten Rechte nach der im Bestellprozess gewählten Lizenzstufe und der zugehörigen Produktbeschreibung.

(3) Eine über den lizenzierten Umfang hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB (kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.